Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates, Lutz Goebel, kritisiert die unzureichenden Kompromisse von Union und SPD bezüglich des Bürokratieabbaus. Obwohl er das Ziel begrüßt, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, stellt er die Bereitschaft der Ministerien, ihre eigenen Gesetze abzubauen, infrage.
Kritik am bisherigen Vorgehen
Lutz Goebel, Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), äußerte sich kritisch zu den bisherigen Maßnahmen von Union und SPD zum Bürokratieabbau. Wie er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte, sei das vereinbarte Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren, zwar ein positiver Schritt. Auch die Idee, dass die Ministerien den Abbau nach dem Verursacherprinzip umsetzen sollen, sei richtig. Jedoch bemerkte Goebel: „Ich sage ihnen aber auch aus Erfahrung: Die Ministerien bauen ungern Gesetze ab, die sie einst selbst gemacht haben.“
Forderung nach zentraler Kontrolle
Um den Bürokratieabbau effektiv zu gestalten, sieht Goebel die Notwendigkeit, dass eine zentrale Stelle die Fortschritte überwacht und gegebenenfalls Druck ausübt. Diese Aufgabe sollte seiner Meinung nach im Kanzleramt angesiedelt werden. Er warnte: „Ansonsten wird es schwierig mit dem Bürokratieabbau.“
Umstellung der Gesetzesarbeit und Digitalisierungspläne
Ebenfalls forderte Goebel eine grundlegende Umstellung der Gesetzesarbeit. „Bevor auch nur ein einziger Paragraf formuliert wird, muss überlegt werden, wie das Gewünschte praktisch so einfach wie möglich umgesetzt werden kann“, erklärte er. Hierbei müssten von Anfang an jene beteiligt sein, die für die Umsetzung und Kontrolle verantwortlich sind. Zudem empfiehlt er, bei allen Gesetzesvorhaben die Verantwortlichkeiten sowie den Fluss von Daten und Geld grafisch darzustellen, um kritische Stellen schnell zu identifizieren.
Hinsichtlich der von der Union vorgeschlagenen Einrichtung eines Digitalministeriums formulierte Goebel ebenfalls klare Bedingungen. Es sei notwendig, dass alle Digitalabteilungen der Ressorts dort eingegliedert werden und das Ministerium die volle Kostenkontrolle über alle Digitalprojekte der Regierung erhalte. Er betonte: „Nur so können Synergieeffekte genutzt werden.“ Bislang habe es zwischen den Ressorts an Abstimmung gefehlt, was zu doppelten Entwicklungen digitaler Projekte geführt habe. Mit einem gut organisierten Digitalministerium könne viel Geld gespart werden, zeigte sich Goebel optimistisch.
