Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, plädiert für einen rigiden Bürokratieabbau und wünscht sich ein strikteres Durchgreifen der nächsten Bundesregierung. Dabei sieht er unter anderem in der Struktur großer Ministerien und zu vielen Abteilungen des Staatsapparats Verbesserungsmöglichkeiten.
Staatsapparat muss effizienter werden
Lutz Goebel (NKR) erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass „der Staat kleiner werden“ müsse. „Diese Riesenministerien, die aus sich heraus immer größer werden, sind infrage zu stellen.“ Er stellte fest, es gebe zu viele Abteilungen und Dinge, die sich Deutschland eigentlich nicht leisten könne. Goebel, der selbst Unternehmer ist, brachte den Vergleich zu Großunternehmen auf: „In Großunternehmen kommt alle paar Jahre ein neuer CEO und geht mit eisernem Besen durch. Das hat es beim Staat schon ewig nicht mehr gegeben.“
Der NKR fungiert als unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung und überprüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Umsetzung zu erreichen ist.
Goebels Blick auf andere Länder
Mit besonderer Aufmerksamkeit will Goebel den Fortschritt des Bürokratieabbaus in den USA verfolgen. Hierbei ist insbesondere Elon Musk, der Tesla-Gründer, ins Auge gefasst worden. Dieser soll unter Präsident Donald Trump den US-Staatsapparat entschlacken. „Musk hat die Vollmacht, brachial vorzugehen“, sagte Goebel. Am Ende werde man sehen, was er wirklich durchsetzen könne.
Ob ein solcher Ansatz, wie bei Elon Musk, in Deutschland funktionieren könne, sei allerdings ungewiss. Goebel schätzt jedoch die Fähigkeit Musks, „etablierte Strukturen zu hinterfragen und Neues zu wagen“, als möglicherweise auch im Kampf gegen Bürokratie hilfreich ein.
