Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die wirtschaftlichen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Steuerentlastung von Unternehmen kritisiert. Weil betont, dass Themen wie Energiepreise, Fachkräfte und Überregulierung aus seiner Sicht weitaus drängender seien.
Stephan Weil kritisiert Lindners wirtschaftliche Vorschläge
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ wies er darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft aus seiner Erfahrung heraus vor allem drei zentrale Herausforderungen habe: „erstens Energiepreise, zweitens Fachkräfte, drittens Überregulierung“. Wirtschaftspolitische Strategien müssten sich daran messen lassen, „ob auf diese drängenden Fragen schnelle und wirksame Antworten gefunden werden“, so der Sozialdemokrat.
Steuerentlastungen spielen laut Weil eine untergeordnete Rolle
Weil betonte auch, dass das von Lindner angesprochene Thema der Steuerentlastungen in seinen Gesprächen mit Unternehmen kaum eine Rolle spiele. „Das Thema Steuerentlastungen spielt in meinen Gesprächen mit Unternehmen dagegen kaum eine Rolle.“ Die Forderung Lindners, Unternehmen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags steuerlich zu entlasten, wird sowohl von der SPD als auch den Grünen abgelehnt, solange keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist.
Weil trifft sich mit Amtskollegen zur Ministerpräsidentenkonferenz
Diese Woche trifft sich Weil mit seinen 15 Amtskollegen aus den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz. In der Konferenz diskutieren sie neben der Flüchtlingspolitik auch über Auswege aus der Wirtschaftskrise, Energiepreise und Beschleunigung von Planungsverfahren. Dabei dürften die von Weil aufgeworfenen Punkte sicherlich eine Rolle spielen.
