Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch Klimawandel und die Wirtschaftskrise die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr als eine mögliche Option in Betracht gezogen. Zudem regte Weil eine Reform der Schuldenbremse an, um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen.
Debatte über die Schuldenbremse
Der starke Appell wurde von Stephan Weil, dem Ministerpräsidenten Niedersachsens, geäußert. Nach der Entscheidung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, schlug Weil vor, diese Ausnahmeregelung auch im kommenden Jahr zu nutzen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagte Weil gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Reform der Schuldenbremse
Darüber hinaus forderte Weil, der auch stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, eine Überarbeitung dieses Instruments zur Eindämmung neuer Kredite. In Anbetracht der großen Aufgaben, die der Staat in den kommenden Jahren zu meistern hat – vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der Sicherung der wirtschaftlichen Stärke – wäre eine solche Reform notwendig. „Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. In den nächsten Jahren wird der Staat durchgängig handlungsfähig sein müssen“, betonte er.
Zu konkreten Plänen oder nächsten Schritten äußerte sich Weil jedoch nicht. Er deutete lediglich an, dass das Thema auf die Tagesordnung kommen könnte, wenn sich die aktuelle Diskussion ein wenig beruhigt hat: „Darüber wird zu reden sein, wenn die aktuelle Diskussion sich wieder ein wenig beruhigt hat.“
