Die niedersächsischen Städte und Gemeinden sehen sich unfähig, die Einhaltung der Cannabisgesetz-Regelungen zu überwachen, und machen dafür fehlende Mittel und Überlastung verantwortlich. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat schon eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Kommunen am Limit ihrer Möglichkeiten
Marco Trips, NSGB-Präsident, deutet auf die Ablehnung in der Resolution „als Zeichen dafür, dass für uns ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht mehr weitergeht“. Die kommunalen Einrichtungen seien „am Limit ihrer Möglichkeiten“ und könnten die staatlich oder auf Landesebene gewünschten Aufgaben mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr erfüllen.
Bund und Länder sollen Verantwortung tragen
Trips fordert, dass Bund und Länder Verantwortung für die erklärten Anliegen übernehmen. „Die Freigabe von Cannabis war ein Anliegen des Bundes, das das Land nun umsetzen muss. Dann mögen Bund und Länder selbst dafür Sorge tragen, dass sie Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sicherstellen“, erklärte er. Es stelle sich heraus, dass die „bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der rot-grünen Landesregierung „zunehmend auf eine harte Probe gestellt wird“.
Verstöße gegen Cannabis-Gesetz
Die Landesregierung hatte Mitte Oktober den Entwurf zur Ahndung von Cannabis-Verstößen zur Verbandsbeteiligung freigegeben und erklärt, dass der Vollzug von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Niedersachsen grundsätzlich der kommunalen Ebene obliege. Der Konsum von Cannabis in Gegenwart von unter 18-Jährigen sowie der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite ist verboten.
Andreas Philippi, Sozial- und Gesundheitsminister (SPD), hatte vor etwa zwei Wochen erklärt, die Landesregierung werde beobachten, ob den Kommunen durch die Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beim Cannabiskonsum Mehrbelastungen entstünden. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kommunen mit dem Thema Cannabisverstöße ebenso professionell umgehen werden wie mit anderen Ordnungswidrigkeiten“, sagte Philippi.
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