Nach den tödlichen Schüssen auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die Polizei gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen. Sie betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung und verteidigte die Ermittlungsarbeit der Behörden. Diskussionen gibt es auch um den Einsatz von Bodycams und weiteren Einsatzmitteln bei der Polizei.
Innenministerin verteidigt Polizei nach tödlichem Einsatz
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch drei Schüsse eines Beamten von hinten getroffen und getötet wurde, hat Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, die Polizei vehement gegen Rassismusvorwürfe verteidigt. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Behrens: „Die niedersächsische Polizei ist weder eine schießwütige Truppe noch ist sie strukturell rassistisch.“ Die genaue Rekonstruktion des Tathergangs stehe im Fokus: „Der Hergang der Ereignisse müsse im Rahmen des Ermittlungsverfahrens lückenlos rekonstruiert werden. Im Sinne der Angehörigen, der Öffentlichkeit und auch der Polizei“, so Behrens.
Kritik an Ermittlungen zurückgewiesen
Hinsichtlich der Kritik, dass die Ermittlungen von der Polizei in Delmenhorst geführt werden – jener Dienststelle, in deren Gewahrsam 2021 der 19-jährige Qosay K. starb –, äußerte Daniela Behrens, die Einwände seien nicht berechtigt. Sie betonte: „Die Polizei arbeite unparteiisch und professionell, auch im tragischen Fall von Qosay K., der in einer Zelle kollabierte und dann im Krankenhaus starb, wurde seinerzeit intensiv ermittelt. Den Polizeibeamten war kein Fehlverhalten vorzuwerfen, das wurde später gerichtlich bestätigt.“
In Niedersachsen habe es laut Daniela Behrens in den vergangenen 20 Jahren keine Zunahme von Zwischenfällen mit tödlichem Ausgang im Zusammenhang mit polizeilichem Schusswaffengebrauch gegeben.
Debatte über Bodycams und Einsatzmittel
Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde bekannt, dass die Bodycam des beteiligten Polizisten während des Einsatzes nicht eingeschaltet war. Laut Agenturmeldung fordern Polizeigewerkschafter daher, die Kameras künftig automatisch zu aktivieren, sobald eine Dienstwaffe aus dem Holster gezogen wird. Daniela Behrens äußerte sich offen für eine mögliche technische Nachrüstung: „Sollte sich auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse Handlungsbedarf beim Thema Bodycam ergeben, werden wir prüfen, was technisch machbar und sinnvoll umzusetzen ist.“
Bezüglich der Ausrüstung der Polizeikräfte mit elektronischen Tasern zeigte sich Daniela Behrens skeptisch: Sie habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte „wirklich sinnvoll ist“. Ihrer Ansicht nach sei „die wichtigste Waffe der Polizei das Wort“. Sie betonte: „Die Beamten sind darin geübt, deeskalierend zu wirken. Wenn es um den Einsatz von körperlicher Gewalt geht, haben sie bereits eine Reihe von Einsatzmitteln zur Verfügung: das Reizstoffsprühgerät, den Schlagstock und die Dienstwaffe.“
