Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und äußert scharfe Kritik an der FDP. Sie fordert ein Ende der regierungsinternen Blockadehaltung der Liberalen und betont die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts zur Bekämpfung der Messerkriminalität.
Unterstützung für Messerverbote und Kritik an der FDP
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten. Sie betonte, es sei positiv, dass Faeser auf Forderungen des Bundesrates aus dem Juni eingeht und „insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte“, so Behrens gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Gleichzeitig übte Behrens scharfe Kritik an der FDP: „Ich erwarte aber gleichzeitig, dass die FDP ihre regierungsinterne Blockadehaltung bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Thema endlich aufgibt.“ Behrens macht deutlich, dass es in den Bundesländern breite Zustimmung für eine Verschärfung des Waffenrechts gibt.
Kampf gegen Messerkriminalität
Behrens bezeichnet die deutlich gestiegene Anzahl von Messerangriffen in den letzten Jahren als „hochgefährlich“ und „verheerend“ für das Sicherheitsempfinden der Bürger. Sie kritisiert die FDP scharf: „Es kann nicht sein, dass die FDP diesen wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Messerkriminalität aus rein klientelpolitischen Motiven verhindert.“
Regulierung von Waffen im Fokus
Bereits im Januar 2023 hatte Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, eine Reform für das Waffenrecht vorgelegt, die unter anderem eine stärkere Reglementierung von Schreckschuss- und Signalwaffen umfasste. Seitdem befindet sich der Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung. Die FDP kritisiert sowohl den Entwurf als auch Faesers jüngsten Vorschlag zur Bekämpfung der Messerkriminalität.
