Die niedersächsische Landesregierung lässt ausreisepflichtige Asylbewerber, die sich der Abschiebung widersetzen, künftig gewähren. Diese Praxis hat jedoch massive Kritik seitens der Bundespolizei hervorgerufen.
Kontroverse Entscheidung in Niedersachsen
Wie die “Bild-Zeitung” in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 26. Juli 2024 berichtet, werden Asylbewerber, die sich der Abschiebung widersetzen, fortan problemlos geduldet. Demnach heißt es in dem Schreiben an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf: “Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.”
Massive Kritik der Bundespolizei
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), äußerte gegenüber der “Bild” scharfe Kritik an dieser Regelung. Er sagte: “Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freien Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.”
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