In drei Wochen wird in Niedersachsen gewählt und die Fortsetzung der rot/grünen Koalition ist alles andere als wahrscheinlich. Kann ein Tabubruch SPD und Grüne an der Macht halten?
Das niedersächsische Politikjournal Rundblick machte am Dienstag auf Andeutungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufmerksam, der in einem NDR-Hörfunkinterview sagte, für ihn sei die Linkspartei in Niedersachsen „ein unbeschriebenes Blatt“, deshalb falle es ihm schwer, sich „inhaltlich dazu zu äußern“. Auf die Frage, ob diese Äußerung als erster Schritt einer Öffnung zur Linken zu sehen sei, ließ sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke alles offen und distanzierte sich nicht von dem möglichen Tabubruch: „Über eine Koalitionsbildung kann man frühestens nach dem 15. Oktober sprechen.“
Lieber mit der SED-Nachfolgepartei als mit der CDU?
Negativ sieht Tanke die Möglichkeit einer Niedersachsen-Groko mit der CDU: „Die ganz große Mehrheit der SPD-Mitglieder in Niedersachsen kann sich nicht vorstellen, eine Koalition mit dieser CDU einzugehen.“ CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte dazu: „Wenn Rot-Rot-Grün die letzte Option von Herrn Weil wäre, Ministerpräsident zu bleiben, dann müssen wir von ihm noch stärker als bisher fordern, Farbe zu bekennen.“ Die CDU jedenfalls, so betont Thiele, lehne „jegliche Zusammenarbeit mit AfD und auch mit der Linkspartei ab“.
