Das Bundesland Niedersachsen hat im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro die meisten Kriegswaffen aus Deutschland exportiert und liegt damit vor Bayern und Baden-Württemberg. Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ hat Niedersachsen auch im aktuellen Jahr diese Position beibehalten und sogar den Gesamtwert von 2023 übertroffen.
Niedersachsen führt erneut bei Kriegswaffenexporten
Bis zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres bleibt Niedersachsen der größte Kriegswaffenexporteur Deutschlands und hat mit geschätzten Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro den Gesamtexportwert von 2,8 Milliarden Euro aus dem Vorjahr bereits übertroffen. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Exportgenehmigungen: Niedersachsen überholt Bayern
Bezüglich der Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern, belegte Bayern im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro den ersten Platz, gefolgt von Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro. Doch in der aktuellen Jahresbilanz ändert sich dieses Bild: Niedersachsen hat Bayern überholt und liegt nun mit rund 3,9 Milliarden Euro vorne, während Bayern 2,315 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 2,299 Milliarden Euro erreichen. Schleswig-Holstein folgt mit 1,5 Milliarden Euro.
Kritik an der Rüstungsexportpolitik
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen äußert scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen. „Wir brauchen eine neue politische Prioritätensetzung für Investitionen bei Bildung und Infrastruktur in Deutschland,“ fordert sie. Es sei unverantwortlich, „wie die abgewirtschaftete Ampel-Regierung als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer neue Waffengeschenke an die Ukraine verteilt und weiter Israels Kriege befeuert“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ Dagdelen.
