Nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen hat ein Gericht in Den Haag entschieden, dass die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel liefern dürfen. Die Regierung in Amsterdam plant, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.
Niederlande stoppen Export von Kampfjet-Teilen an Israel
Ein Gericht in Den Haag hat auf Grund einer Klage von Menschenrechtsorganisationen entschieden, dass die Niederlande den Export von Teilen für F-35-Kampfjets nach Israel vorerst stoppen müssen. Die Klagenden Organisationen argumentierten, dass die Möglichkeit besteht, dass Israel diese Flugzeuge bei Einsätzen im Gazastreifen zum Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen könnte.
Gerichtsbeschluss stützt Bedenken der Menschenrechtsorganisationen
Das Gericht unterstützte diese Bedenken und urteilte, dass das Risiko bestehe, dass Israel bei Offensiven nicht ausreichend Schutz für die Zivilbevölkerung gewährleisten könnte. Es wies die niederländische Regierung daher an, den Export der betreffenden Komponenten innerhalb von sieben Tagen einzustellen.
Kritik von Handelsminister Geoffrey van Leeuwen
Handelsminister Geoffrey van Leeuwen äußerte Kritik an dem Urteil. „Nach Auffassung der Regierung ist es Sache des Staates, seine Außenpolitik zu bestimmen“, erklärte er auf X/Twitter. Er betonte auch die Notwendigkeit für die Niederlande, ein verlässlicher Partner bleiben zu müssen. Weiterhin argumentierte er, dass Israel die F-35-Flugzeuge benötige, um sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, die aus der vom Gazastreifen getrennten Region ausgehen.
Keine Auswirkungen auf die Kriegsführung Israels
Trotz der Entscheidung des Gerichts ist davon auszugehen, dass diese keinen Einfluss auf die Kriegsführung Israels haben wird, da die Vereinigten Staaten und andere Verbündete die benötigten Teile zur Verfügung stellen können. Die F-35, ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation des US-Herstellers Lockheed Martin, soll in vielen westlichen Militärs andere veraltete Flugzeuge ersetzen.
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