Der niederländische Außen- und Migrationsminister David van Weel hofft auf Fortschritte „in den nächsten Monaten“ bei einem Asyl-Pilotprojekt mit Uganda. Dutzende abgelehnte Asylbewerber aus der Region rund um Uganda sollen dorthin abgeschoben werden, wie beide Seiten Ende September vereinbart hatten.
Pilotprojekt mit Uganda
Außen- und Migrationsminister David van Weel drängt auf Tempo bei der Umsetzung des Vorhabens. „Ich habe es eilig“, sagte der rechtsliberale Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gehe darum, das Kalkül von Asylbewerbern zu ändern. Jetzt kooperierten sie nicht, weil sie glaubten, dass sie ohnehin in Europa bleiben könnten. „Künftig werden sie schon vor ihrer Ankunft erkennen, dass das nicht der Fall ist“, sagte van Weel der FAZ. „Es geht also auch um Abschreckung.“
Rechtliche Ausgestaltung und Unterstützung
Die Niederlande arbeiten derzeit mit Uganda die rechtlichen Einzelheiten aus. Man strebe keine haftähnliche Unterbringung an, sagte van Weel der FAZ weiter. „Ich gehe vielmehr von einem offenen System aus, das mit einer Berufsausbildung oder anderen hilfreichen Maßnahmen verbunden ist.“ Die Erwartung sei, dass Menschen, die in einem solchen „Transit-Hub“ untergebracht würden, auch in ihre Heimatländer zurückkehrten. Die Niederlande zahlten keine Kopfprämie, erwögen aber einen „indirekten Beitrag“, etwa zur Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM), mit denen man zusammenarbeiten wolle.
Mögliche Ausnahmen
Der Minister ließ in der FAZ erkennen, dass Homosexuelle von einem zwangsweisen Transit nach Uganda ausgenommen werden könnten. Es sei denkbar, „dass wir Menschen, die dieser Gemeinschaft angehören, bei uns aufnehmen, weil sie einem hohen Risiko ausgesetzt sind, strafrechtlich verfolgt zu werden“. Uganda verfügt seit vorigem Jahr über ein harsches Gesetz, das homosexuelle Handlungen äußerstenfalls mit dem Tod bestraft.
