Die niederländische Regierung hat am Mittwoch einen Antrag auf Ausstieg aus dem EU-Asylsystem bei der EU-Kommission eingereicht. Dies erfolgte durch die Migrationsministerin Marjolein Faber von der „Partei für die Freiheit“ (PVV), die eine stärkere Kontrolle der Niederlande über ihre Asylpolitik fordert.
Hohe Anforderungen für den Asyl-Ausstieg
Marjolein Faber, Migrationsministerin der Niederlande, hat für ihr Land ein „Opt-out“ aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, erklärte sie auf der Plattform X, „Wir sollten unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.“
Für dieses „Opt-out“ gelten hohe Hürden. Es müsste im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden und dafür die Zustimmung aller 27 EU-Staaten bekommen. Aktuell existieren ähnliche „Nichtbeteiligung“-Vereinbarungen nur für Dänemark im Zusammenhang mit der Euro-Einführung und für Polen bezüglich der EU-Grundrechtecharta.
Restriktiver Asylkurs der niederländischen Regierung
Die Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos), zu der neben der PVV auch die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), der christdemokratische „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und die „Bauer-Bürger-Bewegung“ (BBB) gehören, hatte nach ihrem Amtsantritt im Juli eine restriktivere Asylpolitik angekündigt. Ein Teil dieser Politik ist die Erklärung einer „Asylkrise“, durch die die Regierung plant, Grenzkontrollen auszuweiten und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkürzen.
Umstrittene Pläne
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen auf Widerstand in juristischen Kreisen, da die europäische Gerichtsbarkeit in der Vergangenheit solche Notstandsbegründungen nicht anerkannt hat.
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