Die Osnabrücker SPD und Grünen fordern Stadträtin und CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter auf, den Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung nicht erst nach der Oberbürgermeisterwahl im September voranzutreiben.
SPD: Bürokratieabbau nicht auf „nach der Wahl“ verschieben
„Das Statement von Vorständin Katharina Pötter, man könne ja nach der Wahl konkret schauen, wie man die Verwaltung der Stadt Osnabrück verschlankt und entbürokratisiert, beurteilt Frank Henning, stellvertretender SPD-Ratsfraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat, als entlarvend. „Wieso denn nach der Wahl, Frau Pötter?“, fragt Henning und erläutert: „Die CDU dominiert den Stadtvorstand, Wolfgang Griesert ist seit acht Jahren Oberbürgermeister, Frau Pötter ist seit anderthalb Jahren Vorständin und leitet den Bereich Soziales und Bürgerservice. Jetzt spricht sie aber so, als würde sie als unabhängige Oberbürgermeisterkandidatin von außen agieren, als habe sie selbst nichts damit zu tun, für schnellere und unbürokratischere Entscheidungen der Stadtverwaltung zu sorgen,“ so Henning.
„Reden Sie nicht nur darüber, sondern handeln Sie!“
„Hinzukommt: Gerade in ihrem Verantwortungsbereich des Bürgeramtes knatscht es an allen Ecken und Kanten. Geburten können bspw. erst nach tagelanger Wartezeit registriert werden, Führerscheine werden erst nach Wochen ausgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet und unzufrieden. Wo sind jetzt die Ideen und konkreten Lösungsvorschläge der verantwortlichen Vorständin?“, ergänzt Henning.
Der SPD-Politiker führt aus: „Warum will die Stadträtin bis nach der Wahl damit warten, Vorschriften und Satzungen zu entschlacken, abzuschaffen und zu entbürokratisieren? Das kann sie doch jetzt schon tun! Sie ist im Amt in Verantwortung und Teil des CDU-Stadtvorstandes. Sie sollte ihren Worten daher Taten folgen lassen und zwar sofort und nicht erst irgendwann nach der Wahl. Fordern Sie nicht Bürokratieabbau, Frau Pötter, sondern setzen Sie ihn um! Warum sorgen Sie als Verwaltung zum Beispiel nicht dafür, dass die Satzung bezüglich der doppelten Kanalanschlüsse geändert wird? Wenn kein Personal in der Bauverwaltung da ist, dann sorgen Sie dafür, dass externe Büros beauftragt werden! Das kann schon heute geschehen, da braucht man nicht bis zur Wahl zu warten. Nutzen Sie die Möglichkeiten Ihres Amtes zum Bürokratieabbau! Reden Sie nicht nur darüber, sondern handeln Sie!“, fordert Henning.
Grüne: „Pötter hatte zwei Jahre Zeit, im Prozessmanagement voranzugehen“
Dem schließen sich die Osnabrücker Grünen an. Zwar begrüßen die Grünen, dass Katharina Pötter ein besseres Prozessmanagement für die Verwaltung anstrebt, doch: „Diese Forderung erheben wir als Grüne schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen – leider bisher ohne großen Erfolg“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.
„CDU-OB Griesert hat uns bisher im Namen des Vorstands immer zu erklären versucht, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt“, verweist Michael Hagedorn auf die aus Sicht der Grünen häufig unerquicklichen Diskussionen zu diesem Thema. „Frau Pötter ist seit mehr als zwei Jahren als Vorstandsmitglied im Amt. Sie trägt damit bereits jetzt die Verantwortung für einen großen Teil der Verwaltung“, betont Volker Bajus. Bisher sei sie noch nicht dadurch aufgefallen, dass sie durch Prozessveränderungen Abläufe beschleunigt und damit effizienter wie auch kundenfreundlicher gemacht hätte. Der Ruf nach mehr Stellen sei dagegen aus ihrem eigenen Verantwortungsbereich ähnlich laut wie in allen anderen Fachbereichen. „Die Erfordernisse einer modernen Verwaltung und eines modernen, auf der Digitalisierung basierenden Prozessmanagements dulden keinen Aufschub, auch aufgrund der zunehmenden Konkurrenz um qualifiziertes Personal. Wenn Stadträtin Pötter diese unsere Meinung teilt, so sollte sie lieber gestern als heute in ihren Zuständigkeitsbereichen mit der Prozessoptimierung beginnen. Dort, wo es nötig ist, bieten wir unsere politische Unterstützung an. Damit bis nach den Wahlen zu warten, wird der Problematik nicht gerecht. Machen statt Reden ist das Gebot der Stunde“, so Bajus und Hagedorn.
Stadträtin Katharina Pötter / Foto: Guss
