Im Fall der für mehr als 300 illegale Einbürgerungen zuständigen Mitarbeiterin beim Landkreis Osnabrück kommen weitere Details ans Tageslicht. Neben Bargeld spielten auch Geschenke eine Rolle bei der eigenmächtigen Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durch die 33-jährige Verwaltungsmitarbeiterin.
Nachdem unsere Redaktion bereits in der vergangenen Woche darüber berichtete, dass 60 an den üblichen Verfahren vorbei eingebürgerte Migranten nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen konnten – ein hartes Ausschlusskriterium – wurde inzwischen bekannt, dass die Landkreis-Mitarbeiterin nicht nur Bargeld für ihre Dienste annahm.
Wein und Backwaren in größeren Mengen als zusätzlicher „Schmierstoff“
Insgesamt erfüllten nach aktuellem Kenntnisstand nur 70 von „Anja M“* im Schnellverfahren eingebürgerte Migranten, von die meisten aus Syrien, die Kriterien für eine deutsche Staatsbürgerschaft.
Nach einer unserer Redaktion vorliegenden Schilderung der bislang bekannten Vorfälle rund um „Anja M“*, soll die Beschuldigte auch regelmäßig Geschenke in Form von Wein und Backwaren angenommen haben.
Die Annahme soll nach Angaben des Landkreises „in größeren Mengen“ erfolgt sein und ebenfalls Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen sein.
Geschenke dürfen einen Wert von 10 Euro nicht überschreiten
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte ein Sprecher des Landkreises Osnabrück die Regelungen zur annähme von Geschenken, die sehr restriktiv sind: „Geschenke mit einem Wert von mehr als 10 Euro müssen abgelehnt werden.“ Im Zweifel ist ein Vorgesetzter hinzuziehen: „Ist unklar, ob der Wert unter 10 Euro liegt, muss der Vorgesetzte informiert werden. Kommt dieser zu dem Ergebnis, dass die Wertgrenze nicht überschritten wurde, kann das Geschenk angenommen werden.“
* der Name Anja M. wurde für die unter Tatverdacht stehende Landkreismitarbeiterin erstmals in der Berichterstattung des Spiegel verwendet und wird entsprechend von uns übernommen.
