Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Neuwahl-Debatte in Deutschland kommentiert, die durch die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Parlamentsauflösung befeuert wird. Sie warnt vor den Konsequenzen falscher Weichenstellungen im Klimaschutz und kritisiert die Klimaschutzpolitik der Grünen.
Neuwahl-Debatte und Klimaschutz-Weichenstellungen
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, prognostiziert eine Neuwahl-Debatte in Deutschland, inspiriert durch die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parlament aufzulösen. Sie sagte in einer Erklärung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die aktuellen Haushaltsverhandlungen „eine Sollbruchstelle“ seien und diese Entscheidung „die Diskussion auch in Deutschland befeuern“ dürfte.
Zudem äußerte sich Grimm besorgt über mögliche falsche Weichenstellungen in Europa in Bezug auf den Klimaschutz. Sie betonte das Engagement vieler Unternehmen für die Klimaschutzziele und warnte davor, durch abrupte Änderungen in der Klimaschutzpolitik Unsicherheit zu schaffen. „Die kommenden Jahre werden extrem anspruchsvoll. Wenn wir uns in Europa nicht marginalisieren wollen, dann muss es gelingen, die Union wirtschaftlich stärker zu integrieren, nach innen – etwa über eine echte Kapitalmarktunion – und nach außen über Handelsabkommen“, zitierte die Funke-Mediengruppe sie.
Falsche Klimaschutzpolitik der Grünen
Grimm führte das schwache Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen auf eine fehlgeleitete Klimaschutzpolitik zurück. Sie kritisierte das Heizungsgesetz mit der Begründung, es habe „viel Vertrauen beim Wähler zerstört“.
Besonders hinwies die Wirtschaftsweise auf die Verluste der Grünen gerade bei jungen Wählern. „Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird“, sagte sie. Aus ihrer Sicht machten die Grünen einen Fehler, indem sie sich „dazu versteigen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“ anstatt sich auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen. Für solche Subventionen fehle allerdings das benötigte Geld.
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