Eine seit Jahresbeginn geltende Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt im Bundestag für politischen Streit. Laut einem Bericht der "Welt" müssen Männer unter 45 Jahren künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die praktische Bedeutung der Neuregelung ist ohne eine vom Bundestag zu beschließende Wehrpflicht jedoch unklar.
Union spricht von formaler Wehrerfassung
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, ordnet die neue Vorschrift als Baustein der militärischen Erfassung ein. „Die Regelung ist Teil der Wehrerfassung, wie auch die verpflichtende Musterung, und ist formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht zu sehen“, sagte Erndl der „Welt“. Zugleich sprach er sich für eine pragmatische Umsetzung aus: Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße „Mitteilungspflicht“, so Erndl.
Linke warnt vor Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die Linke betrachtet die neue Genehmigungspflicht im Zusammenhang mit einer möglichen Rückkehr zur Wehrpflicht. „Wir gehen allerdings fest davon aus, dass diese kommen wird. Nicht umsonst warnen wir seit Amtsantritt der Koalition vor ihrer Wiedereinführung und den massiven Grundrechtseinschnitten, die damit einhergehen würden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker der „Welt“. Die aktuelle Aufregung zeige zudem, wie „handwerklich schlecht“ das Gesetz gemacht sei, so Becker.
Forderung nach Klarstellung von Grünen und AfD
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dringt auf schnelle Informationen für die Bevölkerung. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben“, sagte Nanni der „Welt“.
Auch die AfD sieht erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Neuregelung. „Die möglichen Konsequenzen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (…) sind gravierend und treten nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall in Kraft, sondern, auch wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen der „Welt“. Die Bundesregierung wäre gut beraten, „eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten“, so Lucassen.
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