Das neu eingeführte Wahlrecht könnte erhebliche Auswirkungen auf die CDU haben, da siegreiche Direktkandidaten möglicherweise nicht mehr in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnen. Dies prognostiziert der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke. Diese Meinung teilt auch die CDU, und plant, verstärkt auf die Zweitstimmen zu setzen.
Auswirkungen des neuen Wahlrechts
“Es wird definitiv die CDU sein, die von den Kappungen betroffen sein wird”, so Joachim Behnke, Politikwissenschaftler von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”. Er rechnet auf Basis der aktuellen Umfragen mit 20 bis 35 Direktmandaten, die nicht von den Zweitstimmen gedeckt sind. Die Wahlkreise in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen könnten besonders betroffen sein.
Potentielle Auswirkungen in Ostdeutschland und bei anderen Parteien
In Ostdeutschland, so Behnke, könnten die ungedeckten Direktmandate vermutlich an die AfD gehen, wobei die Prognosen hier sehr unsicher sind. SPD und CSU seien demgegenüber weniger betroffen laut den aktuellen Umfragen.
CDU reagiert auf die Änderungen
Auch die CDU erwartet die starken Auswirkungen dieses neuen Wahlrechts im Westen. “Das neue Wahlrecht der Ampel trifft Baden-Württemberg besonders hart”, betont der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Viele Bürger würden am Wahlabend nicht wissen, ob der von ihnen gewählte Kandidat tatsächlich in den Bundestag einziehen würde.
Bei der nächsten Wahl wird das neue Wahlrecht erstmals angewandt, welches von der Ampel-Koalition 2023 beschlossen wurde. Ziel ist es, den zuletzt stark gewachsenen Bundestag zu verkleinern, weshalb eine Obergrenze von 630 Abgeordneten festgelegt wurde.
Angesichts dieser Änderungen kündigen CDU und CSU an, im Wahlkampf noch stärker auf die Zweitstimmen zu setzen. “Wir werden den Menschen sagen: Wenn ihr einen direkten Draht in den Deutschen Bundestag möchtet, müsst ihr auch mit der Zweitstimme CDU wählen. Die Zweitstimme ist Wahlkreisstimme”, sagt Thorsten Frei.
Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Zweitstimme: “Wir müssen den Leuten jetzt erklären, dass die Zweitstimme noch wichtiger geworden ist, als sie es ohnehin schon war. Wir werden im Wahlkampf die Botschaft transportieren: `Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Direktkandidat in den Bundestag einzieht, dann müssen Sie uns auch die Zweitstimme geben.`”
Hoffmann stellte auch klar, dass es keine Leihstimmen an die FDP geben wird: “Wir haben aber überhaupt kein Interesse, sie auf unsere Kosten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.”
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