Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Baukosten in Deutschland senken und die Wohnungsknappheit bekämpfen soll. Durch eine Vereinfachung des Bauvertragsrechts soll es künftig einfacher werden, von nicht zwingend vorgeschriebenen Standards abzuweichen, was laut Experten jedes Jahr über 8 Milliarden Euro an Baukosten einsparen könnte.
Neue Regelungen für Gebäudetyp E
Laut Informationen aus dem Bundesjustizministerium wird es durch die Änderungen im Bauvertragsrecht möglich, bei dem Gebäudetyp E von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen. Insbesondere solle der Verzicht auf reine Komfortstandards vereinfacht werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte dazu: „Bauen in Deutschland ist zu teuer. Das ist ein wesentlicher Grund für den Wohnungsmangel. Die Kosten müssen also runter – insbesondere beim Neubau von Wohnungen.“
Mehr Wahlfreiheit für Verbraucher
Buschmann betonte, gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede existierende DIN-Norm eingehalten sei. „Wer möchte, muss auf die Einhaltung von Komfortstandards verzichten können. Das geltende Bauvertragsrecht macht solche Vereinbarungen unnötig kompliziert. Wir wollen das Bauvertragsrecht deshalb anpassen – und so Bauen einfacher, unbürokratischer und günstiger machen.“ Der Minister geht davon aus, dass das Gesetz den Wohnungsbau ankurbeln wird. Allerdings soll es nicht zu Kompromissen bei der Sicherheit kommen.
Vereinfachte Abweichung von technischen Normen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einhaltung von reinen Komfortstandards künftig nicht geschuldet ist, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Bauunternehmen sollen aber dazu verpflichtet werden, Verbraucher darauf hinzuweisen, wenn von technischen Normen und Regeln abgewichen wird. Zudem soll die Bundesregierung dazu ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung technische Normen und Regeln zu bestimmen, die den Einsatz von innovativen, nachhaltigen oder kostengünstigen Bauweisen oder Baustoffen erschweren. Von diesen Normen sollen Bauunternehmen künftig einfacher abweichen können.
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