Wer sich dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr entzieht oder darin falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Grundlage für die Höhe der Geldbuße ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das einen Rahmen zwischen fünf und 1.000 Euro vorsieht. Zuständig für die konkrete Festsetzung ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Künftig kann zudem die Polizei Wehrpflichtige zur Musterung bringen, wenn sie unentschuldigt fernbleiben.
Bußgelder bis zu 1.000 Euro möglich
Nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe), der sich auf das Bundesverteidigungsministerium beruft, drohen ab Januar Geldbußen, wenn der neue Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr nicht ausgefüllt wird oder falsche Angaben enthält. Demnach richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. In Paragraph 17 dieses Gesetzes sei eine Höchstgrenze von 1.000 Euro und ein Mindestsatz von fünf Euro festgelegt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium.
Wie hoch das Bußgeld im Einzelfall ausfällt, werde individuell vom zuständigen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr verhängt, hieß es laut „Bild“. Die Zeitung bezieht sich dabei ebenfalls auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums.
Polizei kann zur Musterung zwingen
Neben den Bußgeldern sind laut „Bild“ weitere Maßnahmen vorgesehen, um die Teilnahme an der Musterung durchzusetzen. Künftig könne die Polizei Wehrpflichtige zur Musterung zwingen, sollten sie unentschuldigt fernbleiben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.
„Feldjäger werden in diesem Fall nicht tätig“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Bild“.
