Matthias Miersch, der neue Generalsekretär der SPD, drängt die Bundesregierung zur Einrichtung eines Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft zur Stimulierung der Konjunktur. Mierschs Appell basiert auf der unter Investitionen leidenden Wirtschaft und der momentanen unmöglichen Mehrheitsbildung zur Reform der Schuldenbremse. Die konkrete Höhe des geplanten Sondervermögens ließ er unbeantwortet.
Mierschs Forderung nach Sondervermögen
Matthias Miersch (SPD) stellte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ die Forderung auf, ein zusätzliches Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft zu generieren. Er betonte: „Wir haben ein Problem mit Investitionen.“, und fügte hinzu: „Wir brauchen an vielen Stellen Geld.“ In Bezug auf das Volumen des potentiellen Schuldentopfes äußerte Miersch sich nicht konkret, bestätigte aber, es müsse „schon einiges drinstecken“. Hierbei verwies er auf den Bundesverband der Deutschen Industrie, der Investitionen im Milliardenbereich fordere.
Zusätzliche Maßnahmen notwendig
Der SPD-Generalsekretär lobte die Wachstumsinitiative der Regierung, jedoch betonte er, zusätzliche Schritte seien nötig: „Ich glaube, dass wir auf alle Fälle noch weitere Impulse brauchen.“ Er forderte auch die Umsetzung des von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Deckels der Netzentgelte für Unternehmen und den weiteren Abbau der Bürokratie.
Mierschs Plan B bei Scheitern der Vorschläge
Die Forderung nach einem Sondervermögen ist für Miersch auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass momentan keine Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse vorhanden sind. Miersch ist sich bewusst, dass: „Das weiß ich, dass das mit der FDP nicht mehr geht.“ Sollten seine Vorschläge nicht angenommen werden, so beabsichtigt die SPD, das Thema zusätzlicher Investitionen zu einem Hauptthema im Wahlkampf zu machen. Abschließend betonte Miersch: „Wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat.“
