(mit Material von dts) SPD-Fraktionschef fordert neue Bundessteuer für den Ausbau von Fernwärme
Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, fordert eine neue Bundessteuer, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Diese neue Abgabe soll als „Transformations-Soli“ bezeichnet werden und pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen, berichtet der „Spiegel“. Die Einnahmen müssen an die Länder und Kommunen weitergereicht werden, wobei ein Großteil der Summe in Wärmenetze fließen soll, während andere Teile in Ladeinfrastruktur und Stromnetze investiert werden.
Soziale Gerechtigkeit bei der neuen Steuer
Die Bundesregierung sollte schnell entsprechende Beschlüsse fassen, damit der Ausbau der Wärmenetze nicht nur über Schulden finanziert wird. Im Gegensatz zum Solidaritätszuschlag nach der Deutschen Einheit müsse die neue Steuer sozial gerechter gestaltet sein und höhere Einkommen stärker belasten, so Losse-Müller. Es sei „Aufgabe dieser Generation, den Weg Richtung Klimaneutralität zu gehen“.
Ausbau von erneuerbaren Energien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte jüngst, dass es das Ziel der nächsten Jahre sei, deutlich mehr Haushalte mit Fernwärme zu versorgen. Fernwärme kommt über Leitungen zum Beispiel aus Kraftwerken in Wohnhäuser und muss mehr und mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.
Der Ausbau von Fernwärme ist ein wichtiger Teil der Bemühungen Deutschlands, die Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist die Einführung einer neuen Bundessteuer möglicherweise unumgänglich. Die soziale Gerechtigkeit muss dabei jedoch berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass höhere Einkommen stärker belastet werden. Wenn die Bundesregierung schnell handelt, könnte der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigt werden.
