Der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen der Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” wird am Montag in Halle (Saale) fortgesetzt. Es bleibt unklar, ob am Ende des dritten Verhandlungstages ein Urteil fallen wird.
Weitere Entwicklung des Prozesses
Im Prozess gegen den AfD-Landeschef von Thüringen, Björn Höcke, steht noch kein Urteil fest. Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage vorgesehen, doch der Vorsitzende Richter setzte am vergangenen Mittwoch überraschend einen weiteren Tag an, nachdem zahlreiche Anträge eingegangen waren. Die Verteidigung hatte unter anderem ein Sachverständigengutachten zur SA-Parole gefordert, während die Staatsanwaltschaft die Vorführung eines neuen Videos von Höcke beantragte, in dem er sich zu einem möglichen Umbau der Justiz äußert.
Vorwurf der Verwendung der SA-Parole
Höcke wurde bereits Mitte Mai von derselben Strafkammer zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, nachdem er die SA-Parole “Alles für Deutschland” während einer Rede in Merseburg benutzt hatte. Im aktuellen Prozess geht es um den Einsatz derselben Parole bei einer anderen AfD-Veranstaltung – diesmal in Gera.
Unklarheit über Höckes Absichten und Folgen
Im Unterschied zum ersten Fall soll Höcke die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen haben. Stattdessen soll er das Publikum angeregt haben, das Wort “Deutschland” zu sagen, und hat die Parole in seinen Redefluss eingebaut, während er über die bereits laufenden Ermittlungen plauderte. Es ist unklar, wie diese Umstände sich auf eine mögliche Strafe auswirken könnten.
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