Ein neuer Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat am Montag in Halle (Saale) begonnen. Der Politiker muss sich erneut wegen der Verwendung der nationalsozialistischen Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten.
Wiederholung der Anklagepunkte
Der AfD-Landeschef Björn Höcke steht abermals vor dem Landgericht Halle wegen der Benutzung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ während einer AfD-Veranstaltung. In diesem Fall hat die Veranstaltung in Gera stattgefunden. Bereits Mitte Mai wurde Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, da er diese Losung in einer Rede in Merseburg gebraucht hat.
Anderer Kontext
Jedoch unterscheidet sich der aktuelle von dem vorherigen Prozess dahingehend, dass gegen Höcke bereits Ermittlungen liefen und er die besagte Parole nicht selbst gesprochen, sondern das Publikum zur Verwendung angeregt haben soll. Es bleibt ungewiss, ob diese Umstände das Strafmaß erhöhen oder ob Höcke mit einer milderen Strafe oder sogar Straffreiheit davonkommt, da er lediglich über das damals schon laufende Verfahren sprach.
Verteidigung hinterfragt Legitimation des Gerichts
Zu Beginn des Prozesses versuchte Höckes Verteidigung, die Legitimation des Gerichts in Frage zu stellen. Während der erste Prozess vier Verhandlungstage benötigte, sind für den aktuellen Prozess nur zwei angesetzt. Schon am Mittwoch könnte ein Urteil fallen. Dennoch wird das Thema vermutlich weiterhin für Schlagzeilen sorgen, da die erste Verurteilung Höckes noch nicht rechtskräftig ist und seine Verteidiger in Berufung gegangen sind.
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