Uli Grötsch (SPD), der neue Polizeibeauftragte des Bundes, äußert Bedenken hinsichtlich einer AfD-Mitgliedschaft von Polizisten und betont die Notwendigkeit zur Stärkung der Widerstandskraft der Polizei gegen Rechtsextremismus. Er fordert eine erhöhte politische Bildung sowie Supervision als Teil des Polizeitrainings und beabsichtigt, rassistische Polizeikontrollen ernsthaft zu überprüfen.
Grötsch zur AfD-Mitgliedschaft in der Polizei
Der vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ interviewte Uli Grötsch spricht sein Unbehagen über eine AfD-Mitgliedschaft von Polizeibeamten aus: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“. Er warnt vor den Gefahren politischer Radikalisierung und Unterwanderung der Polizei und Justiz, die nach seiner Meinung „verheerend“ ist. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf die jüngste Entwicklung der AfD.
Gegen Rechtsextremismus in der Polizei
Grötsch fordert eine stärkere „Resilienz“ seitens der Polizeikräfte, indem sie in der Lage sein sollten, rechtsextreme Botschaften zu erkennen und angemessen damit umzugehen. Er betont: „Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“. Ein Teil dieser Förderung beinhaltet auch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und Bildungszeiträume für Polizeibeamte.
Mehr als nur Schießtraining und Dienstsport
Der Polizeibeauftragte fordert, dass Polizeibeamte nicht nur Schießtraining und Dienstsport auf dem Trainingsplan haben sollten. „Ich halte etwa politische Bildung und Supervision für elementar, also die Aufarbeitung des Einsatzgeschehens. Da gibt es noch sehr großen Handlungsbedarf.“
Rassismus und Rechtsextremismus sind nicht tolerabel
Grötsch verurteilt energisch Polizeibeamte, die rassistische oder rechtsextreme Inhalte verbreiten. Wer solche Inhalte verbreitet, „hat weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen. „Ich bin schon robust. Nötigenfalls beherrsche ich die Blutgrätsche, wenn es gegen unsere Demokratie und die Verfassung geht.“
Gegen Racial Profiling
Er verspricht, Beschwerden wegen rassistischer Polizeikontrollen ernsthaft zu untersuchen. „Racial Profiling darf es in Deutschland unter keinen Umständen geben“, und wenn solche Fälle auftreten, wird er darauf beharren, dass sie intern diskutiert und Bewusstsein für das Problem geschaffen wird. „Ich sehe das als einen Kernbereich meiner Arbeit.“ sagt Grötsch.
