Der neu gewählte Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, fordert von der CDU eine klare Positionierung zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition. In einem Interview hat Banaszak Friedrich Merz dazu aufgefordert, sich zu den unklaren Richtungen seiner Partei hinsichtlich einer schwarz-grünen Partnerschaft zu äußern.
Banaszak stellt Forderungen an die CDU
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sprach sich für ein klares Bekenntnis der CDU zu einer möglichen Koalition mit den Grünen aus. Er forderte insbesondere Friedrich Merz dazu auf, sich zu diesem Thema zu positionieren. „Friedrich Merz muss für sich beantworten, ob er Brücken einreißen lassen will oder sie bestehen lässt“, sagte Banaszak laut dem Nachrichtenmagazin Politico.
Erfahrung mit schwarz-grüner Koalition
Banaszak kann auf Erfahrungen mit einer Koalition zwischen den Grünen und der CDU zurückblicken. So hatte er in Nordrhein-Westfalen bereits einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt. „Aber nicht, weil ich Hendrik Wüsts Programm so toll fand, sondern unseres“, stellte er klar.
Grüne Positionen in einer Koalition
Bezüglich der Frage, ob die Grünen in einer möglichen Koalition ihren Parteitagsbeschluss zur Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchsetzen würden, äußerte sich Banaszak zurückhaltend: „Diese Frage werde ich nicht öffentlich vorher verhandeln, wenn wir noch in Gespräch gehen wollen. Wir machen unser Programm und dann gucken wir, was mit anderen geht.“ Diese Aussage, so Banaszak, gelte auch für das Thema Tempolimit.
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