Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), übt scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Ausstattung des neuen Staatsministers für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU). Im aktuellen Haushaltsplan sei für das Amt kein eigener Etat vorgesehen, was Paus als Versäumnis der Bundesregierung wertet.
Kritik an fehlendem Etat für Staatsminister
Lisa Paus (Grüne), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung: „Wir haben einen neuen Digitalminister, der ist zuständig für Staatsmodernisierung und Digitalisierung“, sagte sie. „Und das stimmt. Er ist im Amt. Er hat wahrscheinlich auch ein Büro, er hat eine Website.“ Doch beim Beschluss des Haushalts fehle das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) völlig: „Weil diese Bundesregierung noch nicht mal in der Lage gewesen ist, ihm einen Einzelplan zur Verfügung zu stellen“, so Paus gegenüber RTL und ntv.
Unklare Zuständigkeiten und Umsetzungslücken
Darüber hinaus betonte Lisa Paus (Grüne), dass zunächst geklärt werden müsse, welche Ressorts und Zuständigkeiten im Rahmen der Staatsmodernisierung und Digitalisierung bei Karsten Wildberger (CDU) gebündelt werden. Sie erklärte laut RTL und ntv: „Man müsse klären, welche Ressorts, welche Zuständigkeiten bei ihm gebündelt werden für diese Aufgabe.“ Die Situation verdeutliche, „wie groß die Lücke zwischen den Ankündigungen und den Worten dieser Regierung und tatsächlich der Umsetzung der Taten ist“, führte Paus weiter aus.
Reaktionen auf Regierungsarbeit
Mit ihren Aussagen unterstreicht Lisa Paus (Grüne) ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Umsetzung der Regierungspläne im Bereich Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf das Fehlen eines eigenen Etats und klarer Zuständigkeiten für den neuen Staatsminister. Die Aussagen von Paus wurden von den Sendern RTL und ntv veröffentlicht.
