Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird im Bundestag erneut über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Politiker verschiedener Parteien äußern sich offen für neue Initiativen, wobei die Suche nach überfraktioneller Zusammenarbeit im Vordergrund steht.
Neuer Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Gespräch
Stefan Seidler (SSW), Bundestagsabgeordneter der SSW-Minderheitenpartei, zeigte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) offen für einen neuen Versuch, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Seidler, der bereits im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines Verbots mit initiiert hatte, erklärte: „Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der Bundestag sich neu sortieren.“
Mitstreiter fehlen für neuen Antrag
Seidler betonte jedoch die Herausforderungen, die mit einem erneuten Gruppenantrag verbunden sind: „Ich habe weiterhin vor, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag mit zu initiieren. Aber alleine kann ich nicht viel ausrichten. Wichtige Mitstreiter wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sind nicht mehr im Bundestag. Die Fraktionen im Bundestag müssen sich also erst einmal wieder überlegen, wie sie dazu stehen.“ Seidlers Forderung unterstreicht die Bedeutung fraktionsübergreifender Zusammenarbeit für einen solchen Antrag.
SPD-Abgeordnete sieht Konsequenzen aus Hochstufung der AfD
Auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge äußerte sich zur Debatte und nimmt Bezug auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Sie sagte laut „Rheinischer Post“: „Bundestag, Bundesregierung und auch Bundesrat müssen sich nun damit beschäftigen, welche Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD folgen. Für mich ist klar, dass auch die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht dazugehört.“
Wegge sieht in einem erneuten gemeinsamen Antrag im Bundestag eine Option und ergänzt: „Ein erneuter Gruppenantrag im Bundestag ist dabei eine Option von vielen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam auf den Weg machen.“
Insgesamt macht die Diskussion deutlich, dass das Thema AfD-Verbotsverfahren erneut auf die Agenda des Bundestags rücken könnte, wobei ein breiter Konsens und die Mitwirkung verschiedener Fraktionen als entscheidend angesehen werden.
