Eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag plant, in der neuen Legislaturperiode erneut einen Antrag zur Prüfung eines Verbots der AfD einzubringen. Ziel ist es, ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen, nachdem ein früherer Antrag im Innenausschuss des scheidenden Bundestags hängen blieb.
Neuer Versuch im Bundestag geplant
Till Steffen von den Grünen kündigte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio an: „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen.“ Die Gruppe hatte bereits im 20. Bundestag versucht, den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen. Der vorherige Antrag wurde jedoch nur in erster Lesung behandelt und danach im Innenausschuss nicht weiterverfolgt.
Engagement für ein Verfahren in Karlsruhe
SPD-Politikerin Carmen Wegge räumte ein, dass es im scheidenden Bundestag keine realistische Chance auf eine Mehrheit für den Antrag gegeben habe. Zudem sei keine Sondersitzung des Bundestags mehr geplant. Dennoch bleibt sie engagiert: „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt.“
Antrag fällt der Diskontinuität anheim
Mit dem Beginn eines neuen Bundestags verliert der alte Antrag gemäß der sogenannten Diskontinuität seine Gültigkeit und wird gegenstandslos. Die fraktionsübergreifende Gruppe muss damit einen neuen Anlauf unternehmen, um das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
