Die Bundesregierung plant die Einführung einer neuen Abgabe für alle Stromkunden, wenn Reservekraftwerke ihren Betrieb aufnehmen. Laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium, über die POLITICO berichtet, sollen so die Kosten für einen geplanten Kapazitätsmechanismus gedeckt werden.
Neue Abgabe zur Finanzierung von Reservekraftwerken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 als Reserve auszuschreiben. Diese Reservekraftwerke sollen einspringen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht ausreicht. Um die Wirtschaftlichkeit für die Betreiber der Gaskraftwerke sicherzustellen, ist ein Kapazitätsmechanismus vorgesehen, der eine Bezahlung nicht für erzeugten Strom, sondern für die bloße Bereitstellung der Reserve vorsieht. In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage heißt es: „Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt.“
Zudem wird betont, dass das EU-Beihilferecht im Falle eines Kapazitätsmarkts eine „verursachergerechte Refinanzierung“ fordere. Damit müssen alle Stromkunden, also auch Verbraucher und Unternehmen, einen Anteil der entstehenden Kosten tragen.
Kritik an fehlender Transparenz
Michael Kellner, der die schriftliche Anfrage gestellt hatte, kritisiert die Bundesregierung für die Einführung der neuen Abgabe. Er sagte gegenüber POLITICO: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“ Wie hoch die Umlage genau ausfallen wird, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung noch nicht sagen. Dazu merkte Kellner gegenüber POLITICO an: „Peinlicherweise verschweigt die Regierung wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten.“
Vorgeschichte und Ausblick
Erste Überlegungen zu einem solchen Kapazitätsmarkt gab es bereits unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Damals war Kellner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die damalige Ampel-Regierung ging bei ihren Planungen für einen zentralen Kapazitätsmechanismus von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die Reservekraftwerke sollen vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn sogenannte Dunkelflauten auftreten oder Preisspitzen am Strommarkt entstehen. Katherina Reiche hat angekündigt, noch in diesem Jahr mit den ersten Ausschreibungen für die Reservekraftwerke zu beginnen.
Quellen: Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Michael Kellner, Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO, Zitate von Michael Kellner gegenüber POLITICO.
