Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Regierungs- und Ministeriumsbeauftragten. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Bereits am Dienstag steht nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag die erste Kabinettssitzung an, in der über die Streichungen entschieden werden soll.
Regierung streicht zahlreiche Beauftragtenposten
Nach Angaben aus Regierungskreisen will die neue Koalition künftig auf 26 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten. Diese Entscheidung soll noch am Dienstag in der ersten Kabinettssitzung nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) fallen. Die Sitzung ist für 18 Uhr angesetzt, anschließend soll ein gemeinsames Abendessen des Kabinetts im Kanzleramt stattfinden.
Abschaffung betrifft zahlreiche Ressorts
Laut dem von Politico zitierten Beschlusspapier stehen unter anderem die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen auf der Streichliste. Auch die Ämter der Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt sowie für Informationstechnik sollen abgeschafft werden. Ebenso plant die Bundesregierung, den Posten des Meeresbeauftragten nicht mehr zu besetzen.
Im Auswärtigen Amt sieht die Vorlage die Streichung der Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik sowie der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit vor. Im Verteidigungsministerium soll künftig auf einen Beauftragten für die Planung der Zeitenwende verzichtet werden.
Neue Regelungen für die Bestellung von Beauftragten
Im Beschlusspapier, auf das sich Politico bezieht, heißt es weiter, Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren sollten „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit will die neue Bundesregierung die Bestellung dieser Posten transparenter und einheitlicher gestalten.
Quellen: Politico, Beschlusspapier der Bundesregierung.
