Die geplante schwarz-rote Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause vier zentrale Projekte auf den Weg zu bringen. Im Fokus stehen dabei der Bundeshaushalt für 2025 und 2026, steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft, eine Neuausrichtung der Migrationspolitik sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.
Wirtschaft und Haushalt im Mittelpunkt
Thorsten Frei (CDU), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe) die Priorität der Haushaltsaufstellung: „Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Das müsse ganz schnell passieren.“ Daneben kündigte er Entlastungen für die Wirtschaft an: „Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, so Frei laut „Bild“.
Ein weiterer Schritt zur wirtschaftlichen Entlastung ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. „Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen“, sagte Frei gegenüber der „Bild“.
Neuausrichtung der Migrationspolitik
Auch eine Kursänderung in der Migrationspolitik steht auf der Agenda. Frei erklärte: „Wir leiten die Kurskorrektur in der Migrationspolitik ein.“ Konkret sollen Asylsuchende künftig an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können. Darüber hinaus plant die CDU, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen.
Gebäudeenergiegesetz soll angepasst werden
Neben den Themen Haushalt, Wirtschaft und Migration ist zudem eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehen. Laut Frei soll das Gesetz „technologieoffener, flexibler und einfacher werden“. Dabei ist vorgesehen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen abzuschaffen. „Künftig wären damit auch wieder klassische Heizsysteme möglich“, so Frei gegenüber der „Bild“.
