Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, plädieren für den Fokus auf nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg. Sie kritisieren die aktuellen politischen Entscheidungen und den Mangel an alternativen Lösungsvorschlägen.
Alternativen zu Waffenlieferungen gesucht
Jan van Aken, einer der Vorsitzenden der Linkspartei, lehnt die These ab, dass im Ukraine-Konflikt entweder Waffen geliefert oder nichts unternommen wird. „Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen oder man tut gar nichts – das akzeptiere ich nicht“, äußerte sich van Aken im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Für ihn gibt es zwischen Waffenlieferung und Nichtstun zahlreiche Möglichkeiten, über die er gerne sprechen würde.
Kritik an Olaf Scholz und der ausgerufenen Zeitenwende
Ines Schwerdter, die zweite neue Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen ausgerufene Zeitenwende: „Es kommt ja nicht von ungefähr, dass wenige Tage nach dem Überfall auf die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen wurde. Da lagen offensichtlich schon Pläne in der Schublade. Es ist schlimm, wie konsequent man verweigert hat, andere Optionen als die militärische auszuloten.“
Bedingte Zustimmung zu Waffengewalt
Auf die Frage nach Umständen, unter denen Waffenlieferungen oder der Einsatz von Waffen gerechtfertigt sein könnten, antwortete van Aken: „Ich finde in Ordnung, dass die Alliierten mit Waffengewalt gegen die Nazis vorgegangen sind. Die Antwort lautet also unter Extrembedingungen Ja.“ Damit stellt er klar, dass in extremen Situationen der Einsatz von Waffen durchaus gerechtfertigt sein kann.
