Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), äußerte sich zuversichtlich über die Aussicht auf eine Lösung des Altschuldenproblems der Städte in Nordrhein-Westfalen durch eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD. Anlass für diesen Optimismus ist eine Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der im Bundestag eine Änderung der Rahmenbedingungen für Kommunen anmahnte.
Forderung nach neuen Finanzbeziehungen
Hendrik Wüst erklärte gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass Friedrich Merz in seiner Rede deutlich gemacht habe, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu strukturiert werden müssten. „Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen“, betonte Wüst. Er sieht darin einen klaren politischen Handlungsauftrag: „Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige und tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört eine substanzielle Lösung der Altschuldenproblematik.“
Sozialausgaben als Belastung
Während einer Debatte im Bundestag über das Finanzpaket des Bundes erläuterte Merz, dass die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von ihren jährlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen 13 Milliarden Euro in soziale Ausgaben investieren müssten, da dies durch Bundesgesetze vorgeschrieben sei. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Merz. „Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.“
Kommunen in finanzieller Notlage
Hendrik Wüst schilderte weiter, dass Merz „sehr anschaulich geschildert“ habe, wie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den immensen Soziallasten regelrecht erdrückt würden. Wüst kritisierte, dass das Abschieben der Kosten für Sozialleistungen vom Bund auf die Städte kommunale Verschuldungsspiralen ausgelöst habe. Viele Kommunen, die von massivem Arbeitsplatzverlust betroffen waren und gleichzeitig kaum Möglichkeiten zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze hatten, würden aus dieser Verschuldungsspirale allein nicht mehr herausfinden.
Die Forderung von Wüst an die neue Bundesregierung ist klar: Sie müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Nur so könnten die Städte an Rhein und Ruhr das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sinnvoll investieren und einen verlässlichen Weg aus der „erdrückenden Verschuldungsfalle“ finden.
