Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch, um digitale Gewalt schärfer zu ahnden. Nach einem Bericht der „Bild“ sollen insbesondere Deepfakes, heimliche sexualisierte Aufnahmen und digitale Überwachung künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Der Gesetzentwurf soll demnach in der kommenden Woche mit dem Kanzleramt abgestimmt und noch im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden.
Neue Straftatbestände gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf.
Demnach soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer diskreditierende Deepfakes einer anderen Person erstellt, zum Beispiel gefälschte Pornos. „Pornografische Deepfakes sind eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt“, sagte Hubig der „Bild“. „Sie zeigen, wie perfide neue Technologien missbraucht werden können, um zu entwürdigen, zu demütigen, einzuschüchtern und Macht auszuüben.“
Strafen für heimliche sexualisierte Aufnahmen
Ebenfalls künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht sein soll laut „Bild“-Bericht, wer heimlich ein sexualisiertes Foto aufnimmt oder digital erstellt oder einer dritten Person zugänglich macht. Damit wird zum Beispiel auch heimliches-unter-den-Rock-Fotografieren (sog. Upskirting) unter Strafe gestellt.
Verschärfung bei heimlicher digitaler Überwachung
Auch heimliche digitale Überwachung soll künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn die Handlung dazu führen kann, dass dem Opfer ein schwerer Schaden zugefügt wird.
Laut „Bild“-Bericht soll der Gesetzesentwurf kommende Woche mit dem Kanzleramt abgestimmt und noch im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden. Hubig sagte weiter der „Bild“: „Digitale Gewalt ist brutal. Sie kann Menschen so stark verletzen wie körperliche Gewalt. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt: Jeder Übergriff ist einer zu viel.“ Die Ministerin sprach aber auch von einem gesamtgesellschaftlichen Problem, „das wir gemeinsam angehen müssen“.
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