Die Bundesregierung hat vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt, welche Informationen offengelegt werden. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der „Stern“ berichtet; demnach wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ entschieden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) äußert Kritik.
Abstimmung vor IGH-Aussage
Laut Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium, über die der „Stern“ berichtet, wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zum Völkermord“ im Gazastreifen offengelegt werden.
Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als Begründung unter anderem die mutmaßliche Lieferung von Waffen nach Israel angeführt. Nach der Aussage Deutschlands im April 2024 im Rahmen des ebenfalls angestrengten Eilverfahrens lehnte das Gericht Nicaraguas Eilantrag auf einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten ab.
Angaben der Bundesregierung und offene Fragen
Vor dem IGH hatte die Bundesregierung erklärt, 2023 seien aus Bundeswehrbeständen lediglich medizinische Hilfsgüter und Helme an Israel geliefert worden. Die Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen dem „Stern“ zufolge nun Fragen über die Vollständigkeit dieser Angaben auf. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.
Kritik des ECCHR
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bewertet es kritisch, sollte womöglich „nur ein Teil der Informationen zu den Länderabgaben preisgegeben“ worden sein. Wenn die Bundesregierung erkläre, es seien vor dem IGH Angaben zu Länderabgaben „im Einvernehmen“ mit Israel getätigt worden, erscheine es „möglich, dass die genannten Güter doch nicht die einzigen, sondern nur die einzigen mitgeteilten Güter waren“, so das ECCHR gegenüber dem „Stern“.
