In der Diskussion um den Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Energiewende weist die Wirtschafts- und Energieministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Die Grünen), die inhaltliche Kritik zurück. Neubaur betont die Fortschritte auf dem Weg zur klimaneutralen Stromversorgung und fordert von der Bundesregierung stärkeres Engagement.
Mona Neubaur kontert Kritik an Energiewende
Mona Neubaur, die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin, hat in der Debatte um den Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Energiewende die geäußerte Kritik zurückgewiesen. „Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen“, sagte Neubaur gegenüber der „Rheinischen Post“. Laut Neubaur konnte die Bundesrepublik trotz früherer Versäumnisse in den vergangenen Jahren auf dem Weg zur klimaneutralen Stromversorgung sichtliche Fortschritte erzielen.
Zahlreiche Fortschritte trotz Kritik
Die Grünen-Politikerin unterstellte dem Bundesrechnungshof, objektiv und sachlich zu berichten. Sie hielt jedoch fest, dass der Anteil der erneuerbaren Energien beim bundesweiten Strom im Jahr 2023 bei 52 Prozent gelegen habe. Zudem sei die Kohleverstromung auf ein seit Jahrzehnten nicht erreichtes Tief gefallen, und die Neuinstallationen bei der Photovoltaik hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Der Netzausbau wurde spürbar beschleunigt und Genehmigungszeiten teilweise halbiert. „Das sind durchaus Erfolge, die auf die Arbeit von Robert Habeck und des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgehen“, so Neubaur.
Forderung nach besserer politischer Rahmenbedingung
Trotz der erkennbaren Fortschritte sieht Neubaur die Bundesregierung in der Pflicht, in einigen Bereichen die Rahmenbedingungen zu verbessern. Als Beispiel nannte sie die novellierte Kraftwerksstrategie, deren Ausgestaltung ihrer Meinung nach noch ungenügend ist. Aus diesem Grund plant die Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Bundesregierung zu stärkerem Engagement zu bewegen. „Wir erwarten, dass der Bund mindestens auf 24 GW hochgeht“, forderte die NRW-Ministerin.
