Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin ruft CDU-Chef Friedrich Merz dazu auf, Gespräche mit den Bundesländern über mögliche Abstimmungen im Bundesrat zu suchen. Ein Fokus liegt auf einem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr, welches eine erhöhte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfordert.
Forderung nach Kooperation
Mona Neubaur (Grüne) betont die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung proaktiv das Gespräch mit den Bundesländern sucht, insbesondere bei bundesratsrelevanten Themen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärt sie: „Das betrifft insbesondere Themen, bei denen die Bundesländer finanziell in die Pflicht genommen werden, aber auch jene, die die innere und äußere Sicherheit gewährleisten beziehungsweise erhöhen sollen.“ Mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sieht sie im neuen Bundestag, in dem „Moskau mit AfD und der Linken über eine Sperrminorität“ verfüge, ein Problem, das schnelles Handeln erfordere.
Unsicherheiten durch globale Verwerfungen
Mona Neubaur, auch Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, weist auf die Herausforderung hin, die durch eine „beispiellose Polarisierung“ und globale Verwerfungen entstanden sind. Sie plädiert für eine Bundesregierung, die das Verbindende sucht und auf Augenhöhe agiert, um die demokratische Mitte zu stärken. „Ich hoffe, Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, findet die Kraft, dies zu seinem Stil zu machen“, so Neubaur weiter.
Unterstützung aus Baden-Württemberg
Ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich ähnlich. Er hebt hervor, dass der Bundesrat die Interessen der Länder vertrete und erwartet, dass die Länder frühzeitig in relevante Vorhaben einbezogen werden. „Daher erwarten wir, dass die Länder frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden, die sie betreffen, und dass Kompromisse gesucht werden, die für alle Seiten tragbar sind.“ Kretschmann empfiehlt, die Ministerpräsidenten in Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und die Perspektive der Länder zu berücksichtigen, wie ein Regierungssprecher bestätigte.
