Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) drängt auf eine deutlich stärkere Einbindung der Länder in die sicherheitspolitische Zeitenwende des Bundes. In einem Brandbrief an die Bundesregierung warnt sie vor wirkungslosen Bundesbeschlüssen, wenn Länderperspektiven und regionale Voraussetzungen nicht systematisch berücksichtigt werden.
Neubaur fordert „echte Bund-Länder-Partnerschaft“
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur betont die praktische Dimension der sicherheitspolitischen Neuausrichtung: „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende. Die entscheidet sich nicht allein in Berlin, sondern in den Ländern“, sagte sie der „Welt“.
Nach ihrer Darstellung drohen Beschlüsse des Bundes ins Leere zu laufen, wenn zentrale Voraussetzungen in den Ländern fehlen. Ohne verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen, Fachkräfte und regionale Innovationsökosysteme blieben Bundesbeschlüsse wirkungslos. „Wer Verteidigungsfähigkeit ernst meint, muss die Länder systematisch einbinden“, so Neubaur laut „Welt“.
Brandbrief an Bundesminister Reiche und Pistorius
Laut der „Welt“ hat Neubaur einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geschickt. Darin erkenne sie an, dass der Bund mit dem „Sondervermögen“ und Investitionsimpulsen wichtige Signale gesetzt habe. Zugleich kritisiert sie, die Bundesländer seien „bislang weder strategisch ausreichend berücksichtigt noch strukturell in das Handeln des Bundes eingebunden“.
Neubaur wird dem Bericht zufolge in dem Schreiben ungewöhnlich deutlich: „Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist dieses Defizit nicht länger hinnehmbar.“ Die Grünen-Politikerin hält „eine deutlich stärkere, systematische Einbindung der Länder in die strategische Weiterentwicklung der Zeitenwende für zwingend erforderlich“ und schlägt eine „gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ vor, wie die „Welt“ berichtet.
Rolle der Länder bei Umsetzung der Zeitenwende
Inhaltlich zielt Neubaur darauf, mit einem solchen Format ein gemeinsames Lagebild zu entwickeln, die Rollen und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klar zu bestimmen, bestehende Initiativen verbindlich aufeinander abzustimmen und ein verlässliches Format der Zusammenarbeit zu etablieren. Mit einem solchen Format ließen sich die politischen Zielsetzungen des Bundes schneller, wirksamer und passgenauer umsetzen.
Neubaur hebt nach Angaben der „Welt“ die maßgebliche Bedeutung der Länder bei der Zeitenwende hervor. Sie seien der zentrale Ermöglicher für Investitionen, Ansiedlungen und den Aufbau industrieller Kapazitäten. Zentrale Voraussetzungen hierfür – etwa Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsprozesse, Fachkräfteentwicklung, Infrastruktur oder regionale Förderinstrumente – lägen überwiegend in deren Zuständigkeit. Die Weichenstellungen erfolgten maßgeblich auf Länder- und Kommunalebene. Dort fänden auch die demokratischen Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse statt, „ohne die sich der gesellschaftliche Rückhalt für die Zeitenwende nicht dauerhaft organisieren“ lasse, so Neubaur laut „Welt“.
