Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert scharf eine Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zieht Vergleiche zur AfD. Sie sieht darin eine Gefahr für die Demokratie, während CDU-Politiker Philipp Amthor die Anschuldigungen zurückweist und betont, dass es sich um ein demokratietheoretisches Problem handelt.
Auseinandersetzung um Anfrage der Union
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Mitglied der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisch zur Anfrage der Union im Bundestag, die sich mit der politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen befasst. Sie sieht Parallelen zu Vorgehensweisen der AfD, die gemeinnützige Vereine ins Visier nimmt, wenn diese sich gegen Rassismus engagieren. „Durch die Anfrage wird der Eindruck erweckt, dass mit Konsequenzen rechnen muss, wer gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht. Das halte ich für brandgefährlich. Für die Demokratie und für die Union“, so Neubauer gegenüber „Die Zeit“.
Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung
In derselben Ausgabe diskutiert Neubauer mit dem CDU-Politiker Philipp Amthor über das Thema und fordert eine „stabile Union“, die sich deutlich von rechtsradikalen Strömungen distanziert. Neubauer kritisiert die Anfrage als Einschüchterung für jene, die sich für demokratische Werte einsetzen: „Und dann kommt ihr mit dieser Anfrage und schüchtert Leute ein, die für die Demokratie eintreten.“
Reaktionen aus der CDU
Amthor weist die Vorwürfe von Neubauer entschieden zurück und betont, dass die CDU keinen „antifaschistischen Nachhilfeunterricht“ benötige. Er erklärt: „Wir haben nichts gegen das zivilgesellschaftliche Engagement dieser Organisationen, selbst wenn es sich gegen uns richtet.“ Jedoch sei es seiner Meinung nach problematisch, wenn der Staat politisch genehme Organisationen fördere, was er als „demokratietheoretisch problematisch“ bezeichnet.
Amthor kritisiert außerdem die Abhängigkeit mancher Organisationen von staatlichen Mitteln und führt „Fridays for Future“ als Beispiel an: „Fridays for Future zum Beispiel hat sich doch bestens ohne große staatliche Mittel getragen – und nicht erst dadurch, dass Aktivisten zum Betteln in Ministerien gegangen sind.“
