Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der Einladung von US-Präsident Donald Trump gefolgt und wird Mitglied in einem neu geschaffenen „Obersten Friedensrat“. Das Gremium, dessen Charta sich nach Medienberichten von bisherigen UN-Ansätzen absetzt, sorgt international für unterschiedliche Reaktionen und führte bereits zu diplomatischen Spannungen mit Frankreich.
Netanjahu tritt Oberstem Friedensrat bei
„Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen hat und dem Obersten Friedensrat, der sich aus Staats- und Regierungschefs der Welt zusammensetzen wird, als Mitglied beitreten wird“, teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit.
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hatte die Ablehnung damit begründet, dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe, und eine Achtung der „Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen“ gefordert. Trump reagierte auf die Antwort Macrons mit einer Zolldrohung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner.
Von Gaza-Konzept zum globalen Friedensrat
Ursprünglich war das Gremium geplant für den Wiederaufbau des Gazastreifens. In der Charta für den „Friedensrat“ wird Gaza nun allerdings nicht genannt. Stattdessen heißt es darin laut „Times of Israel“ nun, dass dauerhafter Frieden es erfordere, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert seien.
Donald Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren – unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit. In dieser Funktion soll Trump ein Veto-Recht haben und über Agenda sowie über die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden.
Zuschnitt des Exekutivrats und Bedingungen für Mitgliedschaft
Zunächst soll der Exekutivrat aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem britische Ex-Premierminister Tony Blair, dem Weltbankpräsidenten Ajay Banga, dem CEO des US-Private-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, und dem stellvertretenden Nationalen US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen.
Um Mitgliedsstaat des „Friedensrats“ werden zu können, müssen Länder eingeladen werden und eine Milliarde US-Dollar zahlen.
