Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht auf einem klaren Rahmen für die Beendigung der Feindseligkeiten im Gazastreifen, einschließlich “der Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas” und “der Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt”. Trotz des wachsenden internationalen Drucks, darunter ein Vorschlag des US-Präsidenten Joe Biden für eine dauerhafte Feuerpause, hält Netanjahu an seinen Bedingungen fest.
Netanjahus Bedingungen für Waffenstillstand
Benjamin Netanjahu betonte in einer Stellungnahme seines Büros am Samstag, dass seine Position bezüglich einer Beilegung des Krieges unverändert bleibt. Er listete dabei seine Vorbedingungen auf: “Die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.”
US-Vorschlag für dauerhafte Feuerpause
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag einen Vorschlag für eine dauerhafte Feuerpause zwischen der Hamas und Israel präsentiert. Netanjahu jedoch beharrt darauf, dass Israels Bedingungen erst erfüllt werden müssen, bevor ein solcher Waffenstillstand in Kraft treten könne. “Die Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein Ding der Unmöglichkeit.”
Wachsender internationaler Druck
Internationaler Druck auf Israels Regierungschef wächst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich unterstützend für den US-Vorschlag und betonte die Dringlichkeit einer Konfliktbeilegung. “Der Krieg im Gazastreifen muss enden”, twitterte er am Samstag. Macron betonte auch, dass ein dauerhafter Waffenstillstand und Fortschritte bei der Zweistaatenlösung notwendig seien, um den aktuellen Konflikt beizulegen.
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