Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnt den Begriff Remigration ab und warnt vor dessen Folgen. In einer liberalen Demokratie sei eine Durchsetzung mit allen Mitteln ausgeschlossen, betont er.
Remigration als Gewalt und Rechtsbruch
Nehammer erklärt, "Remigration" nicht nur als sprachliche Frage zu behandeln. "Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht", sagte er der Österreich-Ausgabe der "Zeit". Das führe zu willkürlichen Entscheidungen darüber, wer bleiben dürfe und wer gehen müsse.
Falls die Forderung nach Remigration mit allen Mitteln durchgesetzt werden solle, stelle sich die Frage nach den Methoden. "Mit Gewalt?", so Nehammer. "Dann gibt es nämlich keine Rechtsschranken mehr, keine grundrechtlichen Beschränkungen und keine Verhältnismäßigkeit."
Rücktritt und Haltung zur FPÖ
Nehammer, von 2021 bis 2025 Bundeskanzler und zuvor Innenminister, hatte 2024 im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl ausgeschlossen. Nach gescheiterten Verhandlungen mit SPÖ und Neos trat er im Januar 2025 zurück. Es sei „eine der schwersten politischen Entscheidungen meines Lebens“ gewesen, „aber eine der richtigsten, die ich je getroffen habe“. Kickl stehe „für eine Form der Radikalisierung, die ich ablehne“.
Brandmauer-Debatte und AfD in Sachsen-Anhalt
Von der deutschen Diskussion um die Brandmauer hält Nehammer wenig. "Die Brandmauer an sich ist nur ein Begriff", behauptete er. Entscheidend sei "Haltung zu haben und mit dieser Haltung Politik zu machen".
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und die AfD sagt Nehammer, dort werde ein Phänomen sichtbar, "das in anderen großen europäischen Ländern schon lange schwelt". Man sehe daran, dass sich Demokratien in der Geschichte selbst abgeschafft hätten. "Wir müssen uns stärker der Tatsache bewusst sein, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir leben."
