Im Kontext des Ukraine-Krieges betont der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland. Er betont, dass es „keinen Frieden geben kann ohne Russland“, weist aber auch darauf hin, dass jeder Frieden von der ukrainischen Bevölkerung getragen werden muss.
Nehammers Standpunkt zum Ukraine-Krieg
Karl Nehammer, der österreichische Bundeskanzler, äußerte sich kürzlich zur aktuellen Lage in der Ukraine und betonte dabei die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland. Laut Nehammer könne es „keinen Frieden geben ohne Russland“, wie er der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegenüber erwähnte. Zudem legt Nehammer großen Wert darauf, dass ein Frieden von der betroffenen Bevölkerung getragen werden muss. „Die Ukraine ist überfallen worden, das heißt, es geht nur mit der Ukraine“, so der Bundeskanzler.
Bedrohung durch ausländische Einflüsse
In Bezug auf Vorwürfe, dass russische Spionage in Wien aktiv ist, äußerte sich Nehammer deutlich: „Es geht darum, die Gefahr abzuwehren, dass ausländische Dienste sich Einfluss verschaffen, nicht nur in Sicherheitsinstitutionen, sondern darüber hinaus auch ins politische Geschehen.“ Er unterstrich, dass diese Fälle sehr heikel seien und daher zunächst Justizermittlungen erforderlich sind.
Beziehungen zwischen der FPÖ und Russland
Besonders in der FPÖ, der Partei von Nehammers Konkurrenten Herbert Kickl, sind die Beziehungen zu Moskau eng. Es ist bekannt, dass die Partei 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen hat. Ob die FPÖ heute jedoch noch von Zuwendungen aus Russland profitiert, darüber hat der Bundeskanzler nach eigenen Aussagen keinen Kenntnisstand.
