Angesichts der Verschärfung der Spannungen mit Russland fordern Nato-Vertreter eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. In der aktuellen Diskussion geht es speziell um die Erhöhung des Rüstungsbudgets auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei stehen neue Nato-Pläne im Vordergrund, die sich unter anderem aus der veränderten Sicherheitslage durch den militärischen Konflikt in der Ukraine ergeben.
Wachsende Militärausgaben und Truppenzahlen
Der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, berichtete der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe) über die Anforderungen für Deutschland, indem er sagte: “Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen”. Aktuell beträgt das deutsche Rüstungsbudget knapp zwei Prozent des BIP. Bei einem BIP von etwa vier Billionen Euro würde ein Militärbudget von drei Prozent zusätzliche 40 Milliarden Euro jährlich für Verteidigungsausgaben bedeuten.
Neue Nato-Pläne erfordern eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Deutschland, das etwa zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten bereitstellt, müsste demnach zusätzlich zu den bestehenden acht und zwei geplanten Bundeswehr-Brigaden weitere fünf bis sechs Kampftruppenbrigaden einbringen.
Notwendigkeit und Reaktionen auf die Forderung
Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, dass in Nato-Kreisen der Mehrbedarf an Kräften nicht dementiert wird und auch das Verteidigungsministerium keine Widersprüche gab. Der Sprecher vom Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommentierte: “In der Tat wird besprochen, welche Länder welche Fähigkeiten und welche Kräfte zur Verfügung stellen müssen, um der Bedrohungslage gerecht zu werden”.
General Badia betonte auch, dass der Ernst der Lage in Deutschland zu wenig anerkannt werde: “Man hat aus dem Strategischen Konzept heraus entschieden, neue Regionalpläne für Europa aufzustellen mit mehr Kräften und einer besseren Reaktionsfähigkeit”.
Reaktionen seitens der Bundeswehr
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußerte seine Bedenken gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” und meinte: “Während Putin mit seiner Kriegswirtschaft längst aus dem Startblock ist, sind wir dabei, das Rennen zu verschlafen”. Er kritisierte zudem, dass Minister Pistorius aufgrund des im Vergleich zur Bedrohungslage “viel zu geringen” Verteidigungsetats für 2025 nicht in der Lage ist, schnell und ausreichend neues Material zu beschaffen. “Ich bewerte das auch vor dem Hintergrund der politischen Zusagen an die Nato und des dafür notwendigen Fähigkeitsaufwuchses als fatal.”
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