Die NATO-Expertin Stefanie Babst fordert ein härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland und kritisiert die mangelnde Einigkeit bezüglich der Ukraine. Auf der anderen Seite wirft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul Bundeskanzler Olaf Scholz eine unentschlossene Haltung gegenüber der russischen Aggression vor und kritisiert die Kommunikation der „Zeitenwende“.
Kritik an der NATO und Forderung nach härterer Haltung gegen Russland
Die ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Stefanie Babst kritisierte in einem Interview mit T-Online das Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann“, sagte sie. Durch entschiedeneres Handeln müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, „Putin wie Lord Voldemort“ zu betrachten.
Zweifel an Nato-Gipfel und Kritik an Umgang mit Ukraine
Babst äußerte Skepsis gegenüber dem anstehenden Nato-Gipfel in Washington und kritisierte die Haltung des Bündnisses zur Ukraine. „Die Verbündeten haben sich nicht darauf einigen können, die Ukraine jetzt auch wirklich bald zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Und das halte ich für eine weitere Fehlentscheidung“, so Babst.
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Scholz
Im Gespräch mit Ippen-Media warf Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, unklar auf die russische Aggression in der Ukraine zu reagieren. „Er hat ein großes Wort geprägt, aber nie den Inhalt folgen lassen“, kritisierte der CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass Scholz erklärt, „was der Begriff Zeitenwende genau heißen soll.“
Bewertung der „Zeitenwende“ und Bedrohungen im Cyberraum
Wadephul kritisierte, dass die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bei der Bevölkerung „noch nicht richtig angekommen“ sei. Deutschland befinde sich in einer Situation zwischen Krieg und Frieden, mit Angriffen im Cyberraum und Bedrohungen für die kritische Infrastruktur.
Rolle Deutschlands in der NATO
Abschließend forderte Wadephul eine aktivere Rolle Deutschlands in der NATO. „Deutschland ist zu passiv“, sagte er. „Das Land muss eine Führungsrolle übernehmen und zeigen, wohin Europa steuern sollte.“
