Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Im Mittelpunkt stand ein ressortübergreifender Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem befasste sich das Gremium mit strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen; die Bundesregierung will bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten.
Konstituierende Sitzung und Aktionsplan
Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius mit.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasst den Angaben zufolge unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kornelius zufolge reagiert die Bundesregierung damit auf eine wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik, die insbesondere von Russland ausgingen.
Rohstoffversorgung und weitere Themen
Darüber hinaus hat sich der Nationale Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen beschäftigt. Die Maßnahmen würden unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung des heimischen Bergbaus umfassen, hieß es. Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten.
Ferner hat sich der Nationale Sicherheitsrat zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten ausgetauscht, so der Sprecher der Bundesregierung.
