Das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung wird grundsätzlich positiv bewertet, doch Experten und politische Vertreter fordern weitergehende Maßnahmen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Es besteht Konsens, dass neben dem Bund auch die Länder Verantwortung für den Bürokratieabbau tragen.
Bürokratieentlastungsgesetz: Auftakt für weitere Entlastungen
Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, begrüßte das Bürokratieentlastungsgesetz und bezeichnete es gegenüber dem “Handelsblatt” als “starken Auftakt, um dem wachsenden Anstieg von Erfüllungsaufwand entgegenzuwirken”. Allerdings mahnte er an, dass “diesem Auftakt jetzt weitere ambitionierte Initiativen folgen” müssten.
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) unter der Leitung von Marco Buschmann (FDP) steht an diesem Mittwoch zur Abstimmung im Kabinett.
Expertenmeinungen zum Bürokratieentlastungsgesetz
Während der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil die Entlastungszahlen der Regierung im “Handelsblatt” als “etwas Pi mal Daumen hochgerechnet” einordnet, sieht er in Einzelmaßnahmen wie der “Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre eine deutliche Verbesserung”. Allerdings moniert er das Fehlen eines “systematischen Ansatzes” für Bürokratieabbau und verweist darauf, dass die Bürokratielast “durch neue Gesetze auch immer wieder” steigt.
Positionen der politischen Fraktionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, kündigte im Gespräch mit dem “Handelsblatt” an, “klare Vorschläge in die Gespräche einbringen” zu wollen. Er betonte aber auch die Mitverantwortung der Länder für den Bürokratieabbau.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sprach von einem guten Schritt in die richtige Richtung, doch fügte hinzu: “Natürlich kann man sich auch mehr wünschen”. Kritisch merkte er an, dass das Umweltministerium “gar nichts geliefert” habe.
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