(mit Material von dts) Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre “Nationale Sicherheitsstrategie” vorgestellt und damit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), begrüßt die Sicherheitsstrategie als ein “Versprechen an unsere Partner in Europa und der Welt, dass Deutschland seiner europäischen Führungsrolle gerecht werden will und muss”. Roth fordert jedoch auch die Einrichtung eines neuen Sicherheitsgremiums, während der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, keinen Bedarf dafür sieht.
FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat
Innerhalb der Koalition drängt vor allem die FDP auf die Einrichtung von Sicherheitsgremien. In einem Positionspapier fordern Alexander Graf Lambsdorff und Ulrich Lechte die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR), der die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie trägt. Die FDP-Fraktion plant, das Papier kommende Woche zu beschließen. Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert ebenfalls, dass das Papier der Bundesregierung keinen Sicherheitsrat vorsieht.
Grüne begrüßen Konzeptpapier
Von den Grünen kommt vor allem Lob für das Konzeptpapier. Der Außenpolitiker Jürgen Trittin (Grüne) begrüßt die neue Ausrichtung der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands als wehrhaft, resilient und nachhaltig. Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, lobt, dass der Klimaschutz berücksichtigt werde.
AfD kritisiert Konzept als “leere Phrasen”
Dagegen kritisiert die AfD das Konzeptpapier als eine Ansammlung von leeren Phrasen, die den Sicherheitsbegriff bis zur völligen Beliebigkeit verwässert. Linken-Chef Martin Schirdewan widerspricht dieser Kritik und betont, dass keine der großen Krisen mit Waffengewalt gelöst werden könne. Er kritisiert jedoch die Bundesregierung für eine fehlende internationale Kooperation bei der Erstellung des Papiers.
Kritik aus den Bundesländern
Auch aus den Bundesländern kommt Kritik an der Art und Weise, wie die Strategie erstellt worden ist. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemängelt, dass die Länder von Anfang an nicht grundlegend und auf Augenhöhe eingebunden worden seien. Er betont, dass die Expertise für Themen wie Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Feuerwehren vor Ort liege.
