Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik und spricht sich für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aus. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) betont sie die Stärkung der israelischen Zivilgesellschaft und warnt vor einer Aussetzung des Abkommens.
Beibehaltung des EU-Israel-Abkommens
Frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Das Abkommen gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen, argumentierte sie. „Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es zu stärken“, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft wollten den Krieg beenden, so Faeser. Gerade diese Kräfte müsse Deutschland unterstützen. „Deshalb bin ich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens“, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Zuvor hatte außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic die Bundesregierung aufgefordert, die Blockadehaltung gegen die Aussetzung des Abkommens aufzugeben.
Besondere Verantwortung Deutschlands und Ziele im Konflikt
Deutschland könne in der Israelfrage „niemals“ ein Staat wie jeder andere sein, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es gleicht einem Wunder, dass es in Deutschland nach der Schoa wieder jüdisches Leben gibt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Sie nannte die Entmilitarisierung von Gaza, die Zerschlagung der Hamas und die Anerkennung Palästinas jeweils „Teil der Lösung“ des Konfliktes, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Unser Ziel muss sein, dass Israel in Sicherheit leben kann. Und dass der Krieg und das humanitäre Leid in Gaza gestoppt werden“, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Zur Debatte über Sanktionen
Auch mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel zeigte sich Faeser skeptisch. „Ich würde eher die besondere Beziehung Deutschlands nutzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn man damit nicht weiterkommt, können auch Sanktionen wichtig werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Diese müssten allerdings „gezielt, etwa gegen einzelne Minister“ eingesetzt werden, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).
